Allgemeine Geschäftsbedingungen

C + M GmbH Chemie und Mineralöle, D-47661 Issum-Sevelen     

                             Stand01.09.2011                                                                                                                                                            
(Kurzfassung zur Orientierung)


 


1. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und
zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Wird der Auftrag abweichend von unseren Lieferund
Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie
von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.


2. Angebote, Beschaffenheitsangabe, Schriftform
Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Auskünfte, Empfehlungen, Angebote und Vereinbarungen unserer Mitarbeiter sowie vertragliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen,
Ergänzungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit bzw. Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch C + M GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben
davon unberührt. Erstaufträge mit Neukunden gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden.


3. Umgang mit den gelieferten Produkten
Der Kunde ist für die Eignung der Gebinde und Anlagen, die zu befüllen sind (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge usw.) verantwortlich.
Sicherheitsdatenblatter sind zu beachten. Aktuelle Sicherheitsdatenblätter sind bei uns erhältlich. Alle einschlägigen Vorschriften zur Lagerung und
Transport sind zu beachten.

4. Preise
Grundsätzlich sind unsere Preise ab Werk/Lager gestellt. Alle Kosten für Transport gehen zu Lasten des Käufers Wahl des Versandweges und
der Versandart erfolgt im Falle frachtfrei gestellter Preise durch uns.


5. Lieferung
Die Menge und Qualität der gelieferten Ware wird verbindlich nach unserer Wahl nach einer der handelsüblichen Methoden geprüft und festgestellt.
Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung. Nur schriftlich bestätigte Liefertermine/-fristen sind für
uns verbindlich. Der Kunde hat bei der Abnahme mitzuwirken und uns rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (z.B. schlechte Zufahrt,
langer Schlauchweg) hinzuweisen.


6. Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/Lager“ im Sinne der jeweils aktuellen Incoterms vereinbart.
Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden die Bereitstellung ausdrücklich mitzuteilen, sofern ein Zeitpunkt für die Abnahme vereinbart wurde.


7. Abladen
Für den Fall, dass die Lieferung abweichend von Ziff. 6. vereinbart wurde, hat der Kunde unverzüglich und sachgemäß abzuladen. Wirken wir mit, so
geschieht dieses ohne rechtliche Verpflichtung und auf Risiko des Kunden.


8. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen, unvermeidbarer Rohstoffverknappung
und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir die Lieferung für die Dauer der Einwirkungen einschränken oder
einstellen.


9. Mängel rüge
Der Kunde hat Ware und Verpackungen nach Ablieferung, in jedem Fall vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch unverzüglich zu
untersuchen und alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich zu rügen.


10. Mängelhaftung
Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form in einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt.


11. Sonstige Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


12. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Unsere Rechnungen sind an unserem Firmensitz ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen nach Lieferung (Gefahrübergang)
fällig. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird gesondert ausgewiesen.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.


13. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle gewährten Rabatte, Skonti und
sonstige Vergünstigungen hinfällig und alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Bei Bonitätszweifel können wir vom Auftrag zurücktreten.


14. Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und der sonstigen
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden
wird stets für uns vorgenommen.


Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.


Datenspeicherung
Wir speichern im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten über den Kunden.


Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsstand seines
Geschäftssitzes zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG).
Bei Vereinbarung von Incoterms gilt die jeweils aktuelle Fassung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.


(Es gilt in jedem Falle nur die vollständige Langfassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen)